ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

mpu-fit.com, Michael Karaica

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit nachstehender Bedeutung verwendet:
„AGB“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
„mpu-fit“ ist die mpu-fit.
„Auftraggeber“ ist der die mpu-fit beauftragende Vertragspartner.
„MPU“ ist die medizinisch-psychologische Untersuchung.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen mpu-fit und ihren Vertragspartnern, die Verbraucher sind.
1.3. Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Vereinbarungen kommen Verträge mit mpu-fit ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB zustande.

2. Vertragsinhalt

2.1 mpu-fit bereitet den Auftraggeber stationär oder online auf die MPU vor. Die Beratungstätigkeit umfasst ein speziell auf den Auftraggeber ausgerichtetes psychologisches Trainingsprogramm einschließlich der Zurverfügungstellung von Vorbereitungsunterlagen, Online-Sitzungen via Zoom oder Stationär sowie einer Begutachtungssimulation.
2.2 Der Umfang der Beratung ist abhängig von den jeweiligen Angaben des Auftraggebers im Aufnahmeformular und wird im Vertrag näher bestimmt. Die im Vertrag angegebene Dauer der Vorbereitung ist lediglich ein Richtwert.
2.3 Die Beratung erfolgt in unmittelbarer Abstimmung zwischen mpu-fit und dem Auftraggeber. mpu-fit ist berechtigt, sich zur Durchführung seines Auftrages sachverständiger Mitarbeiter zu bedienen.
2.4 mpu-fit schuldet die stationäre oder Online-Vorbereitung des Auftraggebers auf die MPU in Form einer möglichst umfassenden Beratung. Das Bestehen der MPU schuldet mpu-fit explizit nicht.

3. Anmeldung und Vertragsschluss

3.1 Für die Nutzung der Leistungen von mpu-fit muss der Auftraggeber zunächst telefonisch oder per Kontaktformular Kontakt aufnehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Kontaktformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
3.2 Der Beratungsvertrag zwischen mpu-fit und dem Auftraggeber wird geschlossen, indem der Auftraggeber das Aufnahmeformular ausfüllt und zuvor die AGB von mpu-fit akzeptiert.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
 
4.1 Wesentliche Voraussetzung für das Erreichen des Beratungszieles ist die Mitwirkung des Auftraggebers.
4.2 Der Auftraggeber hat hierfür mpu-fit alle für die Beratung erforderlichen Informationen zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere:
– das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen des Aufnahmeformulars,
– die Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Verkehrszentralregister,
– die unverzügliche Mitteilung von etwaigen Veränderungen, die für die Durchführung der Beratungsleistung von Bedeutung sein können.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.
In den Preisen nicht enthalten sind etwaige weitere Kosten für Abstinenznachweise, Rechtsanwaltshonorare und/oder Dolmetschergebühren. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.2 Das Beratungshonorar ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.
5.3 Der Auftraggeber kann die Zahlung über die im Einzelnen aufgeführten Bezahlsysteme, wie Sofortüberweisung, PayPal oder SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, etc., vornehmen.
5.4 Die Rechnungsstellung erfolgt digital; auf Rechnungsstellung in Papierform wird verzichtet.
5.5 mpu-fit ist berechtigt, wenn sich nach Abschluss des Beratungsvertrages herausstellt, dass aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben im Aufnahmeformular eine Beratung in größerem Umfang erforderlich ist, die Preise dem tatsächlich erforderlichen Beratungsumfang anzupassen.
Ist der Auftraggeber mit einer solchen Preiserhöhung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von einer Woche nach Zugang des Erhöhungsverlangens dieser Erhöhung widersprechen, ansonsten gilt die Erhöhung als vereinbart. Widerspricht der Auftraggeber der Erhöhung, wird der Vertrag unverändert, d.h. ohne Preiserhöhung, aber auch ohne Anpassung des Beratungsumfangs fortgesetzt. mpu-fit behält sich jedoch ausdrücklich vor, den stationären oder Online-Beratungsvertrag zu kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Beratungshonorars besteht in diesem Fall nicht – auch nicht anteilig.

6. Vertragsdauer und Beendigung

6.1 Die Vertragslaufzeit bestimmt sich grundsätzlich nach der konkret für den einzelnen Auftraggeber erforderlichen Vorbereitungszeit zur MPU. mpu-fit bereitet den Auftraggeber so lange vor, bis nach ihrer Einschätzung eine Anmeldung zur MPU erfolgen und der Auftraggeber diese auch erfolgreich bestehen kann. Der Vertrag endet in diesem Fall, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die in dem Vertrag genannte Dauer der Vorbereitung ist insofern nur ein Richtwert.
6.2 Der Auftraggeber kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Beauftragung beenden und somit auch den stationären oder Online-Beratungsvertrag beenden. Auch wenn die Beratungstätigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung durch den Auftraggeber noch nicht beendet sein sollte, wird das bereits gezahlte Beratungshonorar nicht – auch nicht anteilig – zurückerstattet.
6.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor:
– wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten in erheblichen Umfang nicht nachkommt (z.B. vereinbarte Beratungstermine mehrfach unentschuldigt nicht wahrnimmt, mehrfach Abstinenznachweise nicht vorlegt) oder
– wenn der Auftraggeber Mitarbeiter von mpu-fit beschimpft und beleidigt oder in anderer Weise aggressiv ihnen gegenüber auftritt.
6.4 Sollte der Auftraggeber wider Erwarten die MPU nicht bestehen, verlängert sich der Beratungsvertrag einmalig automatisch. mpu-fit bereitet den Auftraggeber in diesem Fall ohne erneute Beratungskosten bis zur nächsten MPU vor.
Dies gilt nicht, wenn sich der Auftraggeber entgegen dem Rat von mpu-fit selbst zur MPU angemeldet hat oder die Vorbereitung aufgrund falscher bzw. unvollständiger Angaben durch den Auftraggeber nicht in entsprechender Weise erfolgen konnte.

7. Haftung

7.1 mpu-fit gibt keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass der Auftraggeber durch Nutzung des mpu-fit Beratungsdienstes die MPU sicher besteht. Einen konkreten Erfolg schuldet mpu-fit nicht.
7.2 mpu-fit haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit derer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit mpu-fit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.3 mpu-fit haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.4 Soweit dem Auftraggeber im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
7.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Inhalt und Erreichbarkeit des Online-Portals

8.1 mpu-fit ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb von mpu-fit.com sicherzustellen. mpu-fit garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.
8.2 mpu-fit benutzt für seinen Service die aktuell und allgemein verwendeten Technologien. Um die Leistungen von mpu-fit in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Auftraggeber ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Auftraggeber die Leistungen von mpu-fit nur eingeschränkt nutzen kann.

9. Datenschutz

Unter der nachfolgenden Website ist die Datenschutzerklärung von mpu-fit zu finden: Datenschutz  mpu-fit

10. Schweigepflicht

mpu-fit und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, alle zum persönlichen Lebensbereich des Auftraggebers gehörenden Informationen absolut vertraulich zu behandeln (§ 203 StGB). Auch das Ergebnis der Beratung ist nur für den Auftraggeber bestimmt und darf von mpu-fit nicht an Dritte weitergeleitet werden.

11. Nutzungs- und Urheberrechte

mpu-fit ist im Verhältnis zum Auftraggeber alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigung-, Verarbeitungs- und Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der mpu-fit-Website sowie der einzelnen in ihre enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.

12. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

mpu-fit
Michael Karaica
Tannenweg 6
61169 Friedberg
Telefon: +49 6031 6920111
E-Mail: nachricht@mpu-fit.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

13. Sonstiges

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
13.2 mpu-fit behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. mpu-fit wird in diesem Fall den Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung und nutzt der Auftraggeber mpu-fit.com weiter, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs behält sich mpu-fit ausdrücklich vor, den stationären oder Online-Beratungsvertrag zu kündigen. Mpu-fit wird noch einmal gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen des Schweigens oder eines Widerspruchs hinweisen.
13.3 Die AGB können in der jeweils aktuellsten Fassung unter https://www.mpu-fit.com/agb eingesehen werden.
Die übrigen Vertragsinformationen und Daten kann der Auftraggeber über seinen Beratungsvertrag einsehen.
13.4 Die Vertragssprache ist deutsch.
13.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.
13.6 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von mpu-fit. mpu-fit ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: September 22